2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
FG München: Bereicherung durch freigebige Zuwendung eines nachrangigen Nießbrauchsrechts
Urteil vom 30.07.2025 – 4 K 888/25
VG Bayreuth: Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für rückwirkende Unterhaltsvorschussleistung
Urteil vom 17.12.2025 – B 8 K 23.849